FAU mit Solidarität und Kritik bei Friedenswanderung in Bad Schandau

Am 17. April 2017 nahm die FAU Dresden an der 4. Friedenswanderung im Elbsandsteingebirge teil. Bei mäßig gutem Wetter versammelten sich immerhin 50 Menschen um gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung zu demonstrieren. Die Route führte vom Wanderparkplatz Gohrisch/Papstein über den Gipfel des Papsteins und über Kleinhennersdorf nach Bad Schandau. Im Schandauer Kurpark fand eine Abschlusskundgebung statt bei der André Hahn (MdB, „Die Linke“), Lutz Richter (MdL, „Die Linke“), Silvio Lang (stellv. Kreisvorsitzender Dresden, „Die Linke“) und Justus Mierisch (FAU Dresden) sprachen. Im Anschluss gab es ein Kulturprogramm der deutsch-tschechischen Band „Grenzgänger“.

Erfreut hat uns die rege Teilnahme trotz des schlechten Wetters, trotzdem wollen wir einige Kritikpunkte sowohl auf organisatorischer, als auch auf unserer Seite bei der Veranstaltung nicht verschweigen.

Prinzipiell ist in Frage zu stellen, warum mensch sich als antiparlamentarische Organisation an einer parteidominierten Veranstaltung beteiligen sollte. Dies halten wir allerdings für wichtig und richtig, da es im Elbsandsteingebirge kaum Anlaufmöglichkeiten und Strukturen gibt, sich in irgendeinerweise linkspolitisch zu engangieren und zu informieren. Wir sehen solche Veranstaltungen daher als ein generelles Forum für Diskussion und politische Meinungsäußerung, in das es die eigenen Standpunkte kritisch-solidarisch hineinzutragen gilt.

Leider nahmen an der Veranstaltung auch zwei Vertreter_innen der Organisation „Druschba“ mit russischer Fahne und anderen russischen Nationalsymbolen teil. „Druschba“ ist Partner der russisch gelenkten, rechtsradikal-rassistischen Medienagentur Sputnik. Auf diese Symbolik wurden die beiden von verschiedenen Teilnehmenden angesprochen, mit der Aufforderung, diese nicht weiter zu zeigen. Im Verlauf der Gespräche wurde von Seite der Druschba-Mitglieder nicht nur die Notwendigkeit eines Nationalstolzes verteidigt, sondern ebenso politische und homophobe/sexistische Unterdrückung in Russland verharmlost oder gar verleugnet. Einen Konsens auf Seiten der Demonstrationorganisation diese Teilnehmenden auszuschließen, gab es mit Verweis auf die Offenheit und Pluralität der Veranstaltung nicht.

Hier sehen wir einerseits Fehler auf Seiten der Demonstrationorga, die sich offenbar nicht über NoGos auf der Demonstration verständigt hatte und sich auch zu keinem Entschluss durchringen konnte, obwohl von verschiedensten Teilnehmenden Unmut geäußert oder die Beteiligung am Gruppenfoto mit Verweis auf die Nationalfahnen verweigert wurde. Gleichzeitig hatten auch wir es verpasst, im Vorfeld klar zu kommunizieren was für uns Grundlagen für den gemeinsamen antimilitaristischen Protest sind. Wir waren von der Situation im letzten Jahr ausgegangen, wo es zu keinerlei derartiger Beteiligung kam, gerade im Hinblick auf vermehrte Anstrengen Russlands auch in Deutschland politische Fürsprecher_innen zu gewinnen, hatten wir die Situation unterschätzt, bzw. einfach getrieft. Vor Ort war dann eine sinnvolle Diskussion kaum möglich, nur die Wahl zwischen zähneknischender Tolerierung oder völliger Eskalation, deren politischer Gehalt fraglich schien.

Wir haben im Nachgang ein kritisches Statement an die Organisator_innen verfasst, in dem wir auch unsere Schlussfolgerungen für den Protest im nächsten Jahr mitteilen.

Ein weiterer Wermutstropfen war die durchgängig männlich besetzte Bühne. Hier wollten wir eigentlich zumindest ein kleines Gegengewicht setzen, leider musste die Genossin dann kurzfristig arbeiten. Trotzdem ist das Problem natürlich größer und wurde bis jetzt bei der Veranstaltungsorga wohl so auch noch nicht gesehen. Auch hier haken wir nochmal kritisch nach fürs nächste Jahr.

Auf der Abschlusskundgebung im Schandauer Kurpark wiesen wir in unserer Rede einerseits auf die fundamentale Ablehnung pro-russischer Vereinigungen wie „Druschba“ hin, kritisierten anschließend die wirtschaftliche und politische Verquickung Deutschlands ins weltweite Kriegsgeschehen. Wir führten aus, welche Rolle Krieg als Wirtschaftsmotor und kapitalistische Krisenlösungsstrategie einnimmt und warum es deshalb auch blauäugig ist, in der Wahl von „friedliebenden“ Parteien eine wirksame Strategie gegen Krieg zu sehen. Ebenso gingen wir auf die Involviertheit sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften in diese, aus kapitalistischer Logik heraus, kriegs- und rüstungsbefürwortende Politik ein.

Im Anschluss stellten wir der Idee der Friedenspartei, das Konzept einer antikapitalistischen, transnationalen Basisbewegung gegenüber, die sich organisiert, u.a. um Krieg und Rüstung durch Streik und Sabotage zu bekämpfen. Trotz unserer klaren Ablehnung von Kapitalismus, Nationalismus und Parlamentarismus kam im Anschluss ein erfreulich großer Tei der Teilnehmenden zu uns, um sich weiter zu informieren und sich für unsere Rede zu bedanken.

Unsere Gefühle nach dieser Friedenwanderung sind daher in diesem Jahr gemischt. Trotzdem haben uns gerade die Rückmeldungen am Ende der Veranstaltung darin bestärkt, dass es sich v.a. in ländlichen Gebieten lohnt auch harte politische Widersprüche zeitweise auszuhalten, um eine eigene, radikale Kritik sichtbar zu machen. Wir danken trotz der Mankos den Organisator_innen herzlichst für die Mühe und das Engagement um den linkspolitischen Diskurs in der Region zu befördern.

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