5 Jahre NSU-Prozess – Der NSU-Komplex im Kontext deutscher und sächsischer Verhältni sse

Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Gruppen
DRESDENpostkolonial, malobeo, WHAT, kosmotique, FAU Syndikat
Dresden, NSU Watch Sachsen und critique’n’act

Kein Schlussstrich – NSU Komplex auflösen!

Am 6. Mai 201 3 begann vor dem Oberlandesgericht München der NSU-Prozess. Voraussichtlich im Frühjahr 201 8 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Längst aber ist offenkundig, dass die auf wenige Einzelverdächtige konzentrierten Verhandlungen mehr Fragen als Antworten hinterlassen.
Die versprochene „ lückenlose Aufklärung“ bleibt schon hinsichtlich der Unterstützungsnetzwerke des NSU oder der Verstrickungen von Verfassungsschutz und V-Leuten systematisch unerfüllt. Das Ende eines Gerichtsprozesses – der selbst einer kritischen Aufarbeitung bedarf – kann und darf daher keinen Schlussstrich unter die Aufgabe einer Aufarbeitung des NSU-Komplexes bedeuten.

Der NSU-Komplex umfasst mehr als die Mord- und Terrorserie des NSU und das multiple Versagen der Ermittlungs-, Sicherheits- und Justizbehörden bei deren Aufklärung. Denn der NSU entstand nicht im luftleeren Raum. Er steht in einer langen Tradition organisierter rassistischer Gewalt und rechten Terrors, auf die Medien, Behörden, Politik und Mehrheitsgesellschaft oft genug mit Bagatellisierung, Problemverdrängung oder mit ihrerseits rassistischen Denk- und Handlungsmustern gegenüber den Opfern und Betroffenen reagierten. Die Verhältnisse und Strukturen – die auch den NSU ermöglichten – sind kein isoliertes Problem eines ‚rechten Randes‘. Sie durchziehen die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ und die medialen und staatlichen Institutionen. Die Beispiele dafür reichen von den ‚Wehrsportgruppen‘ seit den 1 970er Jahren, über die Pogrome der 1990er Jahre, auf die die Politik mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes reagierte, bis zu jüngsten militant-neonazistischen Gruppierungen – wie der „Gruppe Freital“ und anderen ‚Bürgerwehren‘.

Gerade in Sachsen, das dem NSU über Jahre einen sicheren Rückzugsort und eine Operationsbasis bot und das ein Brennpunkt rassistischer Gewalt, neonazistischer Strukturen und eines allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks bleibt, wollen wir uns dem bundesweiten Aufruf „Kein Schlussstrich! – NSU Komplex auflösen“ anschließen. Eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen in Dresden soll dabei mit verschiedenen Themenschwerpunkten zur unabgegoltenen Aufgabe der Aufarbeitung und Auflösung des NSU Komplexes und zur Mobilisierung zu Protesten anlässlich der anstehenden Urteilsverkündung im NSU-Prozess beitragen.

In Gedenken an:
Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

8. März 2018 | Kein Schlussstrich! – Perspektiven, Paradoxien und Grenzen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes
Motorenhalle des riesa efau (Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden), 19 Uhr

Impulsvorträge und Diskussion mit Hannah Zimmermann; Lee Hielscher; Robert Enge; Tino Heim; Jane Viola Felber

Die Veranstaltung wirft einen kritischen Blick auf Ergebnisse, Widersprüche und Grenzen der bisherigen juristischen, politischen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Bemühungen um eine Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Angesichts jüngster Entwicklungen rassistischer und neonazistischer Gewalt und der Kontinuitäten vielfältiger Formen des strukturellen und institutionellen Rassismus in Behörden, Medien und Gesellschaft steht dabei auch zur Diskussion, wie eine weitgehend noch ausstehende adäquate Aufarbeitung dazu beitragen könnte, die vielschichtigen Ursachen und Konstellationen rassistischer Gewalt nicht nur zu benennen, sondern zu überwinden.

14. März 2018 | Mit angezogener Handbremse? – Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Projekttheater (Louisenstraße 47, 01099 Dresden), 19 Uhr

Vortrag mit NSU Watch Sachsen

Bald drei Jahre bemüht sich der zweite sächsische Untersuchungsausschuss um Aufklärung im NSU-Komplex. Über vierzig Zeugen/innen wurden bisher vernommen, drei Schwerpunkte untersucht: Die Ermittlungen rund um den Brand in der Frühlingsstraße, die Raubüberfälle, sowie die Fahndung nach den drei untergetauchten Nazis in Sachsen. Grund genug zu fragen: Was hat es gebracht? Welche Erkenntnisse konnten gewonnen werden, wo gibt es weiße Flecken und offene Fragen? Welche folgen hat das für Politik und Gesellschaft? NSU Watch Sachsen begleitet den Untersuchungsausschuss von Anfang an und wird dessen Arbeit unter die Lupe nehmen.

20. März 2018 | „Der Kuaför aus der Keupstraße“
malobeo (Kamenzer Straße 38, 01099 Dresden), 20 Uhr

Filmvorführung

Am 9. Juni 2004 verübte der NSU einen Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln, die Dabei wurden 22 Menschen verletzt – vier davon schwer. Während ein rassistischer Hintergrund kategorisch ausgeschlossen wird, ermittelt die Polizei sofort und ausschließlich gegen die Betroffenen, und machte durch die einseitige und rassistische Ermittlung Opfer zu Tätern. Medien und Öffentlichkeit flankierten dies mit dem Gerede von angeblich „kriminellen Ausländermilieus“. Der Dokumentarfilm zeigt, welche Auswirkungen dieser Anschlag und die mit rassistischen Ressentiments aufgeladene Ermittlungsarbeit der Polizei, auch Jahre nach dem Vorfall, auf die Betroffenen hatte.

26. März 2018 | Kein Schlusswort: Nazi-Terror – Sicherheitsbehörden – Unterstützernetzwerk
kosmotique (Martin-Luther-Str. 13 , 01099 Dresden), 20 Uhr

Buchlesung und Gespräch mit dem Nebenklageanwalt im NSU-Prozess Peer Stolle

Die im Buch veröffentlichten Plädoyers im Münchner NSU-Prozess gehen den bohrenden Fragen der Betroffenen nach und zeigen, wo die Aufklärung weitergehen muss. Denn viele Fragen blieben bislang unbeantwortet: Wie erfolgte die Auswahl der Opfer? Wie groß war das an den Morden und Anschlägen beteiligte Unterstützernetzwerk? Was wussten die Sicherheitsbehörden – insbesondere der Verfassungsschutz – und warum wurde seitens des Staates nicht eingegriffen? Wie konnte der NSU überhaupt entstehen? Diesen und anderen Fragen gehen in diesem Band vier vom NSU-Terror Betroffene und acht Nebenklagevertreter*innen in ihren Plädoyers nach.

3. April 2018 | »Zärtliche Katzenmama«, »Terrorbraut« und »unwissende Hausfrau« – Geschlechterstereotype und das (Un-) Verständnis des NSU-Komplexes
Frauen*Bildungszentrum (Oskarstr. 1 , 01219 Dresden), 19 Uhr

Diskussion

Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit zum NSU-Prozess stand oft die Figur Beate Zschäpe und mit ihr eine problematische Ansammlung von Geschlechterklischees. Anhand von Ausschnitten aus Filmen und Fernsehdokumentationen diskutieren wir u.a., wie Geschlechterstereotype in den (Selbst-)Darstellungen rechtsradikaler Frauen zur Entpolitisierung und Bagatellisierung rechter Gewalt beitragen. Inwiefern hat dies die NSU-Verbrechen mit ermöglicht und wie behindern solche Stereotype ein Verständnis des NSU-Komplexes?

5. April 2018 | »Jorge – Tod eines Vertragsarbeiters«
Kino im Kasten (August-Bebel-Straße 20, 01219 Dresden), 20 Uhr

Filmvorführung & Diskussion

Am 06.04.1 991 wurde Jorge Gomondai in der Dresdner Neustadt von mehreren Neonazis angegriffen. Er starb an seinen Verletzungen. Die Dokumentation thematisiert den rassistisch motivierten Angriff auf Jorge Gomondai, befragt Zeug* innen und analysiert die Zustände in Dresden und Deutschland nach der Tat. In der Diskussion sollen Parallelen zu weiteren rassistischen Taten aufgezeigt und deutlich gemacht werden, warum ein Vergessen nie stattfinden darf.

11. April 2018 | Der NSU-Komplex und der (neo-)rassistische Konsens
PLATZDA! (Wernerstraße 21, 01159 Dresden), 20 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Tino Heim

Die laute mediale Skandalisierung der Morde und Terroranschläge des NSU sowie des multiplen ‚Behördenversagens‘ bei der Aufklärung der Taten als ‚beispiellos‘, ‚unerhört‘ und ‚unfassbar’ verdeckt nur, dass all dies durchaus beispielhaft für viele Fälle organisierter rassistischer und neonazistischer Gewalt und für den gesellschaftlichen Umgang damit steht. Vortrag und Diskussion fragen nach den Formen und Ursachen eines breiten (neo-)rassistischen Konsens in Medien, Politik, Institutionen und Alltagsleben. Dabei geht es auch um die Kontinuität jener Verhältnisse, die auch den NSU-Komplex mit ermöglicht haben.

Tag X² | München | Demonstration: Kein Schlussstrich

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

  • Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen
  • Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen
  • Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten
  • Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen

Für alle Menschen, denen es (aus welchen Gründen auch immer)
nicht möglich ist, am Tag X nach München zu fahren, wird es auch
lokale Aktionen in Dresden geben. Haltet die Augen offen und
informiert euch.