Ca. 200 Menschen demonstrierten in Dresden Löbtau gegen türkischen Angriffskrieg

Pressemitteilung

Gestern Abend nahmen ca. 200 Menschen an einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation Nordsyrien in den Dresdner Stadtteilen Löbtau und Friedrichstadt teil. Thematisiert wurde dabei insbesondere die deutsche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs. Organisiert wurde der Protest vom Internationalistischen Zentrum, dem UTA Frauenrat, der Basisgewerkschaft FAU und dem Verein deutsch kurdischer Begegnungen e.V. Dresden.

Fotos: Internationalistisches Zentrum Dresden

Die Veranstalter_innen werten die Demonstration als Erfolg, auch weil trotz des schlechten Wetters so viele Menschen ihren Protest zum Ausdruck brachten. Redebeiträge wurden in deutsch, englisch, kurmandschi und arabisch gehalten, auch die Teilnehmenden kamen aus unterschiedlichsten Communities. Thematisiert wurde die Diktatur in der Türkei, ihre dschihadistischen Verbündeten im aktuellen Krieg, die dabei begangenen Kriegsverbrechen und die Unterstützung dieser Zustände durch Waffenlieferungen, sowie diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung von Seiten Deutschlands und seiner Regierungsparteien SPD und CDU. Immer wieder kam es zu Sprechchören: „Merkel finanziert, Erdogan bombardiert“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.

Im Vorfeld der Demonstration gab es rechtliche Unsicherheit bzgl. der Legalität beim Zeigen von Fahnen der nordsyrischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Es waren diese militärischen Einheiten die als wichtigste Bodenkraft in der Anti-IS-Koalition in den vergangenen Jahren den Daesh (IS) bezwangen. In Deutschland wird diesen Organisationen, wie den meisten kurdischen Organisationen eine Nähe zur verbotenen PKK unterstellt, was Behörden zum Anlass für Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen nehmen. Die Veranstalter_innen begreifen diesen Umstand, wie das PKK-Verbot als diplomatische Gefälligkeitshandlung an die Diktatur Türkei.

Die Veranstalter_innen und der Unterstützungkreis überlegen zur Zeit gegen diese Fahnenverbote gerichtlich vozugehen. Rojin Heval, Sprecherin des Protestbündnisses dazu: „Auf einer Demonstartion ist das Zeigen der Fahnen und Symbole dieser Organisationen erlaubt und auf der nächsten wieder nicht. Das Vorgehen ist willkürlich und die Behörden drohen immer wieder damit Personalien festzustellen und Menschen die diese Symbole benutzen anzuzeigen. Kurdische und deutsche Aktivist_innen werden unter Generalverdacht gestellt, migrantische Teilnehmende sollen abgeschreckt werden“.

Die Veranstalter_innen kündigten weitere Proteste, Demonstrationen und Aktionen an. Sie wollen die gegenseitige Zusammenarbeit intensivieren und weiterhin ihren Protest gemeinsam auf die Straße tragen. Rojin Heval: „Trotz der aktuell bedrückenden Nachrichten werden wir weiterhin den Versuch verteidigen in Syrien ein föderales, basisdemokratisches und feministisches Gesellschaftsmodell aufzubauen.“