Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Sexarbeiter_innen kritisieren Landesregierung in Offenem Brief – Stärkung von Arbeitsrechten statt Überwachung

Heute hat die von uns mit gegründete Initiative Sex Workers Solidarity einen Offenen Brief an Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und alle Abgeordneten demokratischer Fraktionen im Sächsischen Landtag veröffentlicht.
Darin wird Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” in Sachsen geäußert. Dieser soll nach langen Verzögerungen im März verabschiedet werden.
Der Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen fordert die Sozialministerin und die Abgeordneten dazu auf, die Perspektiven und Wünsche der Betroffenen nicht länger zu ignorieren.
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Gewerkschafter_innen demonstrierten am Frauenkampftag zur JVA Chemnitz für weibliche Inhaftierte

Pressemitteilung

150–200 Mitglieder feministischer Grupppen, der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Gruppe Gefangenensolidarität Jena sowie Unterstützer_innen demonstrierten am 8. März 2017 ihre Solidarität mit den Gefangenen der Frauen-JVA Chemnitz und der dortigen Ortsgruppe der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO). Im Anschluss der Demonstration kam es zu massiver Polizeigewalt, auch gegen Journalist_innen. Gewerkschafter_innen demonstrierten am Frauenkampftag zur JVA Chemnitz für weibliche Inhaftierte weiterlesen

Wen stört’s? Art FaiL Köln – Antisemitismus bleibt weitgehend unkommentiert. (PM und Aufruf)

Hakenkreuz und Davidstern gehen in der Arbeit des Künstlers Juraj Kralik auf der Art.Fair Köln nahtlos ineinander über. Was historisch sowie politisch inakzeptabel ist, wird in der Kunstwelt weitgehend kommentarlos toleriert. Kulturschaffende in anarchistischer Gewerkschaft rufen zu direkter Kritik auf Wen stört’s? Art FaiL Köln – Antisemitismus bleibt weitgehend unkommentiert. (PM und Aufruf) weiterlesen

Prozess zum Pegida-Geburtstag / Solidarität mit Alex E. / Kundgebung Montag 16Uhr Amtsgericht

Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen
oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6. Prozess zum Pegida-Geburtstag / Solidarität mit Alex E. / Kundgebung Montag 16Uhr Amtsgericht weiterlesen

FAU beteiligt sich an Besetzung der Wir-AG

Symbolbild

Solidaritätsaktion für Refugee-Unterstützer_innen in Griechenland

Heute um 16:30 Uhr besetzten ca. 25 Aktivist_innen das Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke). Die Basisgewerkschaft FAU beteiligt sich an der Aktion zu der stündlich Unterstützer_innen hinzu stoßen. Der Protest richtet sich gegen die Schwesterpartei Syriza in Griechenland und gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Nach der gestrigen Räumung von drei Hausbesetzungen in Griechenland, die vor allem der Unterstützung geflüchteter Kolleg_innen dienten, besetzten Anarchist_innen in Thessaloniki die Parteizentrale der verantwortlichen Partei Syriza. Das Internationalistische Zentrum Dresden berichtete über den Fall und rief zu Solidaritätsaktionen auf. Dieser Aufforderung schlossen sich Gewerkschaftsmitglieder, Anarchist_innen und Antiautoritäre an und besetzten die Wir-AG.

Die Besetzer_innen fordern Syriza u.a. zur Rücknahme aller Maßnahmen, zur Freilassung der Geflüchteten und Unterstützer_innen und zur Erstattung des entstandenen Schadens auf. Die Linke wird aufgefordert ihre Kontakte zu nutzen und Druck auszuüben. Daneben kritisiert die FAU Dresden auch entschieden Sahra Wagenknecht, die rethorisch immer wieder in den Gewässern der AfD fischt, ohne dass dies in der Partei wirkliche Konsequenzen hätte.

Christina Schwarz (34), Sprecherin der FAU Dresden: „Verbesserungen die Not und Armut aller Menschen wirklich lindern, sind innerhalb kapitalistischer Wirtschaft nur sehr begrenzt möglich, da diese Wohlstand nur auf dem Rücken von Verlierer_innen produziert. Parteien wie die Linke und Syriza leugnen diesen Umstand und regieren deshalb im wesentlichen wie alle anderen Parteien auch. Wirkliche Veränderungen können nur als Selbstverwaltung von unten kommen. Das beste was linke Parteien heute leisten könnten wäre ihre Begrenztheit zuzugeben und als starke Opposition Selbstverwaltungsstrukturen wie besetzten Häusern den Rücken zu stärken. Aktuell werden genau diese Strukturen jedoch von Parteien sabotiert und zerstört, während mit parlamentarischem Linkspopulismus falsche Hoffnungen geschöpft, die Menschen nach der Wahl enttäuscht zurücklässt und in die Entpolitisierung oder das rechte Lager treibt.“

Referenzartikel:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020103.griechische-polizei-raeumt-von-fluechtlingen-besetzte-haeuser.html

https://linksunten.indymedia.org/de/node/186038

DD-Löbtau: Solidaritätsdemo für Streiks und Proteste in Frankreich, Zuspruch und Angriffe

Mit 30 Menschen zog die Basisgewerkschaft FAU gestern durch Dresden-Löbtau um sich mit den Streiks und Platzbesetzungen in Frankreich zu solidarisieren. Anwohner_innen wurden dazu aufgerufen, ähnliche Streiks gegen die neue ALGII-Reform auch in Deutschland zu organisieren. Thematisiert wurden aber auch Naziangriffe im Stadtteil, wie jüngst auf der Emil-Überall-Straße. Die Demonstration selbst wurde vermutlich von Rechtsradikalen mit Eiern und Böllern angegriffen, verletzt wurde aber niemand. DD-Löbtau: Solidaritätsdemo für Streiks und Proteste in Frankreich, Zuspruch und Angriffe weiterlesen

BNG-FAU erkämpft ausstehende Löhne eines Einlassdienstes

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) drängte die Betreiber der beliebten Bar Hebeda’s am Freitag dem 13. 05. 2016 zu einem Vergleich. Dem Einlassdienst war nach Auseinandersetzungen „kalt gekündigt“ worden, nun erhält er für knapp ein weiteres halbes Jahr Lohn.
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PM: FAU-Mitglied Justus M. freigesprochen

Symbolbild: Anarchosyndikalist_innen am 1. Mai in Plauen

Gestern wurde der FAU-Gewerkschafter Justus M. von seiner Anklage der versuchten Körperverletzung und des Widerstands gegen einen Polizeibeamten freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen sich 2013 am Rande einer NPD-Kundgebung gegen angreifende Polizeibeamt_innen mit einer Fahne vertedigt zu haben. PM: FAU-Mitglied Justus M. freigesprochen weiterlesen

Prozess gegen Antifaschist Justus M. – Widersprüche bei Polizei, Hauptverhandlung vertagt

Gestern fand der erste Gerichtsprozess gegen den Gewerkschafter und Antifaschisten Justus M. vor dem Amtsgericht Dresden statt. Durch einen Antrag der Verteidigung wurde das vorgelegte Videomaterial durch die Richterin wegen vorheriger Bearbeitung durch die Polizei abgelehnt. Der betroffene Polizeibeamte widersprach in der Aussage sowohl dem Anzeige- als auch dem Anklagetext. Die Hauptverhandlung wurde vertagt. Hier die Pressemitteilung.

Aktuelles: Prozess gegen Aktivisten und Tagung zu Streik/Arbeit

Auf die schnelle sei hier auf zwei aktuelle Themen verwiesen: Einem Nazigegner wird am Donnerstag der Prozess gemacht, er soll 2013 während einer Protestaktion gegen die NPD einen Polizei-Beamten mit einer Gewerkschaftsfahne geschlagen haben. Dies passierte während eines massiven und ungerechtfertigten Angriffs der Polizei auf die Kundgebung. Dem Polizisten passierte damals nichts, dagegen hatte die Protestkundgebung nach dem Angriff ca. 15 Verletzte zu beklagen. Bitte beachtet hierzu unsere Pressemitteilung. Der Kollege kann am Donnerstag, den 7. Januar um 13:30 Uhr im Sitzungssaal N 1.18 auf der Roßbachstraße 6 durch Anwesenheit unterstützt werden. Damals anwesenden Protestierer_innen wird hier jedoch zu Vorsicht geraten.

Erfreulicher ist die Beteiligung der FAU an der Tagung Streik/ Arbeit an der HfBK Dresden vom 15. bis 16. Januar. Wir freuen uns auf vielfältigen Austausch. Das Programm findet ihr hier.