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Beitrag im FAU-Magazin DA: Drei Jahre Pegida, drei Jahre Belagerungszustand

Drei Jahre ist Pegida nun auf Dresdner Straßen unterwegs und prägt die Politik auf Bundesebene und umso stärker in Sachsen. Trotz widriger Umstände wuchsen die syndikalistischen Gewerkschaften und Initiativen der FAU. Dabei entwickelten wir eigene Blickwinkel und eine eigene Art, um Politik in einem Bundesland zu machen, das in der Hand von Faschist*innen ist. Erna Rauch mit einer subjektiven Hintergrundreportage Teil I und Teil II.

Dienstag: Solidaritätsdemonstration mit den Streikenden in Frankreich

Dienstag, 14.06.2016, 18.00 Uhr, Start: Columbusstraße/Dresden-Löbtau
Seit Monaten wird in Frankreich gestreikt, demonstriert, werden Plätze besetzt, Raffinerien blockiert. An den Aktionen beteiligen sich regelmäßig über eine Million Menschen. Für den 14. Juni ist ein erneuter Höhepunkt dieser Aktionen und ein Generalstreik geplant. Grund ist der Versuch der Regierung, ein neues Arbeitsgesetz auf den Weg zu bringen, das in vielen Punkten mit der Agenda 2010 vergleichbar ist. Viele Menschen in Frankreich haben sich die Auswirkungen von Hartz IV, Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte und die Minijob-Gesetzgebung in Deutschland genau angesehen und wissen was sie erwartet: Eine Zuspitzung von Ausbeutung und Prekarität. Gleichzeitig weisen sie auch immer wieder darauf hin: Der entschlossene Widerstand der Bevölkerung kann dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze zurücknehmen muss. Es geht nicht nur um Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich, sondern auch darum, hier Kräfte zu sammeln und sich solche Schweinereien nicht mehr bieten zu lassen; gerade in Hinblick auf die aktuell angedachten Verschärfungen der Arbeitslosengesetze in Deutschland. Wir haben aber auch noch etwas anderes gemein: Ähnlich wie in Deutschland die SPD ist es in Frankreich gerade die „sozialistische“ Partei, die versucht, die Lohnabhängigen um ihre Rechte zu prellen. Gleichzeitig spricht sich der Front National, wie hier die AfD, für einen noch härteren Kurs gegen die Lohnabhängigen und zugunsten der Spitzenverdiener_innen und Großbesitzer_innen aus. In beiden Ländern versuchen die Rechtsradikalen einen autoritären und turbo-kapitalistischen Kurs durchzusetzen, indem sie die Lohnabhängigen anhand von Herkunft, Religion oder Sexualität gegeneinander aufhetzen. Die Streikenden in Frankreich erteilen den Freund_innen der Ausbeutung eine klare Absage und solidarisieren sich immer wieder u. a. mit Migrant_innen und anderen diskriminierten Kolleg_innen.

Wir wollen mit einer spontan geplanten Demo auf unsere Nachbar_innen und Kolleg_innen zugehen, sie auf die Proteste hinweisen und ihnen Mut machen, sich auch hier vor Ort Strukturen zu schaffen, mit denen wir uns gegen unsere Entrechtung zur Wehr setzen können. Wir wählen Löbtau als einen der ärmsten Stadtteile Dresdens aus, in dem seit Jahren Menschen aus ihren Häusern verdrängt werden und in dem gleichzeitig Rechtsradikale von AfD bis hin zu Hooligans immer wieder versuchen, eine solidarische, kämpferische Nachbarschaft unmöglich zu machen. Kommt bunt, kommt kreativ, kommt zahlreich zu einer kurzen und kraftvollen Demo durch Löbtau am Dienstag den 14. Juni um 18 Uhr auf der Columbusstraße!

Eure FAU Dresden